Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik. Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin, sieht durch die Bewertung darin den Handlungsspielraum … weiterlesen …
Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW fordert klare Reglungen zum Ausschluss von Privatisierung der Wasserwirtschaft im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA).
Obwohl die Bundesregierung auch in ihrer Antwort zum XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission erneut erklärt hatte, dass sie an ihrer kritischen Position zu den Vorschlägen der Monopolkommission für eine sektorspezifische Regulierung … weiterlesen …