Daseinsvorsorge

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

| Vorrang für Trinkwasser, Wasser in öffentlicher Hand

Die im Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes getroffene Festlegung von Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse birgt potenzielle Risiken für die öffentliche Wasserversorgung. Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht durch den im Entwurf gewünschten Wasserstoffhochlauf beeinträchtigt werden. Die AöW fordert hierfür eine entsprechende ausdrückliche Klarstellung in § 4 WassBG. Nur so kann die öffentliche Wasserversorgung gewährleistet und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden.

Standpunkt

Kommunalabwasserrichtlinie: wichtige Etappen geschafft

| Abwasser

Das Europäische Parlament hat am 10. April die im Januar 2024 erzielte Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Voraussichtlich nach den Europawahlen wird noch der Ministerrat darüber abstimmen.

Die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie markiert einen bedeutenden Fortschritt und wird in der Branche als Meilenstein oder Paradigmenwechsel gefeiert. Die AöW war seit Beginn an diesem Prozess beteiligt. Im Folgenden eine kurze Übersicht, welche wesentlichen AöW-Forderungen im Einigungstext berücksichtigt wurden.

Pressemitteilung

EU-Parlament beschließt EU-Richtlinie über kommunales Abwasser

| Gewässerschutz, Abwasser

AöW-Pressemitteilung vom 11.04.2024

Am Mittwoch (10.04.2024) hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Im nächsten Schritt muss noch der Ministerrat der Richtlinie zustimmen.

AöW-Präsidentin Claudia Ehrensberger erklärt: „Es ist sehr erfreulich, dass das EU-Parlament noch vor den EU-Wahlen die Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen hat. Die derzeitige Analyse der Richtlinie zeigt uns auf, dass die Umsetzung der Richtlinie ambitioniert und fordernd sein wird – trotz der vielen Herausforderungen, mit denen die Branche bereits konfrontiert ist. Deshalb muss geschaut werden, wo Entlastungen bei optimaler Berücksichtigung der Gewässerschutzbelange möglich sind.

Pressespiegel

DVGW, DWA und AöW sehen bei Entwurf zur WHG-Novelle noch Überarbeitungsbedarf

| Daseinsvorsorge, Gewässerschutz, Wasser in öffentlicher Hand

Euwid vom 08.04.2024

Die Verbände AöW, DVGW und DWA haben ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt. Während der DVGW den Ansatz als zu kurz gegriffen beurteilt, bemängelt die AöW, der Entwurf stelle nicht klar, dass es keinen Anspruch auf die Nutzung von Abwasser gibt; und die DWA sieht in dem vorgelegten Entwurf für die Wasserwiederverwendung in Deutschland keine praxisrelevante Zukunft.