Wasser in öffentlicher Hand

Standpunkt

Kommunalabwasserrichtlinie: wichtige Etappen geschafft

| Abwasser

Das Europäische Parlament hat am 10. April die im Januar 2024 erzielte Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Voraussichtlich nach den Europawahlen wird noch der Ministerrat darüber abstimmen.

Die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie markiert einen bedeutenden Fortschritt und wird in der Branche als Meilenstein oder Paradigmenwechsel gefeiert. Die AöW war seit Beginn an diesem Prozess beteiligt. Im Folgenden eine kurze Übersicht, welche wesentlichen AöW-Forderungen im Einigungstext berücksichtigt wurden.

Pressemitteilung

EU-Parlament beschließt EU-Richtlinie über kommunales Abwasser

| Gewässerschutz, Abwasser

AöW-Pressemitteilung vom 11.04.2024

Am Mittwoch (10.04.2024) hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Im nächsten Schritt muss noch der Ministerrat der Richtlinie zustimmen.

AöW-Präsidentin Claudia Ehrensberger erklärt: „Es ist sehr erfreulich, dass das EU-Parlament noch vor den EU-Wahlen die Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen hat. Die derzeitige Analyse der Richtlinie zeigt uns auf, dass die Umsetzung der Richtlinie ambitioniert und fordernd sein wird – trotz der vielen Herausforderungen, mit denen die Branche bereits konfrontiert ist. Deshalb muss geschaut werden, wo Entlastungen bei optimaler Berücksichtigung der Gewässerschutzbelange möglich sind.

Pressespiegel

DVGW, DWA und AöW sehen bei Entwurf zur WHG-Novelle noch Überarbeitungsbedarf

| Daseinsvorsorge, Gewässerschutz, Wasser in öffentlicher Hand

Euwid vom 08.04.2024

Die Verbände AöW, DVGW und DWA haben ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt. Während der DVGW den Ansatz als zu kurz gegriffen beurteilt, bemängelt die AöW, der Entwurf stelle nicht klar, dass es keinen Anspruch auf die Nutzung von Abwasser gibt; und die DWA sieht in dem vorgelegten Entwurf für die Wasserwiederverwendung in Deutschland keine praxisrelevante Zukunft.

Pressespiegel

Weltwassertag: Wasser für den Frieden

| Trinkwasser, Menschenrecht auf Wasser

Sonnenseite.com vom 22.03.2024

Bündnis ruft zum Schutz des Menschenrechts auf Wasser auf.

Anlässlich des Weltwassertags am 22. März ruft ein Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter*innen der öffentlichen Wasserwirtschaft die Bundesregierung auf, das Menschenrecht auf Wasser als wichtige Grundlage für Frieden besser zu schützen. Die immer knapper werdende Ressource verstärkt Konflikte, Flucht und Vertreibung. Um das Konfliktpotential zu bekämpfen, muss ein sicherer und gerechter Zugang zu Wasser stärker in die Außen- und Entwicklungspolitik einbezogen werden.