Nach Auswertung dernun eingearbeiteten Regelungen – insbesondere die Regelung zur Eigenversorgung (§ 58) – kommen wir zu folgenden wesentlichen Bewertungen:
· Die geplantenÄnderungen erschwerendie Hebung weitererEnergiepotenziale in der Wasserwirtschaft,da die Maßnahmen unwirtschaftlich werdenkönnten.
· Die Pläne zur Reform des EEG sind im Bereich der Abwasserwirtschaft nicht zielführend und wirken sich nachteilig auf die Kernziele des Umweltschutzes aus.
Referentenentwurf (Stand 31.03.2014) zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
EEG
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Am Mittwoch (10.04.2024) hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Im nächsten Schritt muss noch der Ministerrat der Richtlinie zustimmen.
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