Die AöW begrüßt die Vorlage des Entwurfs. Wir schlagen jedoch vor, den Verordnungsnamen in: Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer und zur wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzungen zu erweitern. Im Sinne eines ganzheitlichen und nachhaltigen Schutzes der Wasserressourcen halten wir Vorgaben für den behördlichen Vollzug vor Ort für erforderlich.
Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung – OgewV)
Oberflächengewässerverordnung – OgewV
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Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.
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AöW-Pressemitteilung vom 11.04.2024
Am Mittwoch (10.04.2024) hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Im nächsten Schritt muss noch der Ministerrat der Richtlinie zustimmen.
AöW-Präsidentin Claudia Ehrensberger erklärt: „Es ist sehr erfreulich, dass das EU-Parlament noch vor den EU-Wahlen die Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen hat. Die derzeitige Analyse der Richtlinie zeigt uns auf, dass die Umsetzung der Richtlinie ambitioniert und fordernd sein wird – trotz der vielen Herausforderungen, mit denen die Branche bereits konfrontiert ist. Deshalb muss geschaut werden, wo Entlastungen bei optimaler Berücksichtigung der Gewässerschutzbelange möglich sind.