Die AöW sieht die konsultative Mitteilung mit großer Sorge. Belange des Gewässerschutzes und mögliche Konflikte mit Umwelt und Gesundheit der Menschen werden nicht betrachtet und auch nicht zur Diskussion gestellt. Eine langfristig angelegte Förderung der CCS-Technologie ist jedoch nur zu rechtfertigen, wenn derartige Konflikte ausgeschlossen werden können. Ausschließliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in der konsultativen Mitteilung werden dieser Problematik nicht gerecht.
Konsultative Mitteilung über die Zukunft von CCS in Europa
CCS
AöW-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
Landschaftswasserhaushalt im Fokus
Die AöW hat zum Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz Stellung genommen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen zum Landschaftswasserhaushalt sowie geeignete Förder- und Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft.
AöW-Stellungnahme zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BT-Drs. 21/4099)
Die AöW hat zum Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (BT-Drs. 21/4099) Stellung genommen.
Die öffentliche Wasserwirtschaft unterstützt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zugleich weist die Stellungnahme darauf hin, dass nachhaltige Wasserwirtschaft, Gewässerschutz sowie die erheblichen Investitions- und Modernisierungsbedarfe der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt werden müssen. (Fotoquelle: Pixelio/Sebastian Göbel)