Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 05.09.2016 zum CETA-Abkommen mit Kanada
Die Diskussion um Freihandelsabkommen betrifft die AöW vor allem deshalb, weil die EU mit Staaten verhandelt –insbesondere bei TTIP, CETA und TISA –, mit denen sie bereits weit entwickelte Handelsbeziehungen hat und nun ein weitgehendes Handelsabkommen auch im Bereich Dienstleistungen und im Investorenschutz beabsichtigt ist.
Die AöW setzt sich bei Freihandelsabkommen für folgende Forderungen ein:
- Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand absichern!
- Positivliste für die Daseinsvorsorge in den Abkommen!
- Bewahrung des Vorsorgeprinzips im Umwelt-und Verbraucherschutz!
- Keine Liberalisierung und Kommerzialisierung über Investorenschutz!
- Keine Preisgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten über Regelungen zum Investorenschutz!
- Kein Eingriff in die demokratischen Rechte der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten über Regulatorische Kooperation!
Den CETA-Text haben wir dahingehend analysiert.
