Rundbrief 09/2025
Aus dem Inhalt: Klage gegen Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, Bundeskabinett legt Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz vor, UBA veröffentlicht FAQ zur neuen Abwasserrichtlinie, UBA stuft neue Spurenstoffe als relevant ein, Bundesregierung lehnt pauschales PFAS-Verbot ab, ECHA veröffentlicht aktualisierten Vorschlag zur PFAS-Beschränkung, Deutscher Umweltpreis 2025 für Klimaforschung und zirkuläres Geschäftsmodell, Online-Beteiligung für Anregungen zur Wiederherstellung der Natur gestartet, PIK-Studie: Anpassung senkt Hochwasserschäden in Europa deutlich, Leseempfehlung: KAS-Monitorbericht Nachhaltigkeit zu Wasser und Infrastruktur, UNICEF/WHO: Milliarden Menschen ohne sicheren Zugang zu Wasser (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Stellungnahme zum Wasserstoffhochlauf
Im Rahmen der Verbändeanhörung des BMWE zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft hat die AöW ihre Stellungnahme eingereicht.
Die AöW äußert rechtliche Hinweise zur geplanten Regelung des „überragenden öffentlichen Interesses“, insbesondere im Hinblick auf wasserwirtschaftliche Belange sowie Aspekte der Genehmigungspraxis. (Foto: iStock/audioundwerbung)
„Wir brauchen wieder ein Bewusstsein dafür, dass Wasser nicht unbegrenzt verfügbar ist“
Interview mit AöW-Geschäftsführer Dr. Durmus Ünlü
Jeden Tag verbraucht ein Mensch in Deutschland durchschnittlich 126 Liter Trinkwasser – für Körperpflege, Kochen, Trinken, Wäschewaschen oder die Toilettenspülung. Rechnet man die Menge hinzu, die etwa für die Lebensmittelproduktion genutzt wird, sind es sogar mehr als 7.000 Liter. Damit angesichts der Klimakrise auch künftig das frische Nass aus dem Hahn fließt, empfiehlt Durmuş Ünlü einen sorgsamen Umgang mit der knappen Ressource. (DNR vom 21.07.2025)
AöW-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Die AöW fordert in ihrer Stellungnahme vom 14.07.2025 die ausdrückliche Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im SVIKG.
Fotoquelle: iStock/ThomBal
AöW-Pressemitteilung: Geplante Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung gefährdet Fortschritte im Grundwasserschutz
AöW-Pressemitteilung vom 19.06.2025
Nach Medienberichten wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 24. Juni über die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung beschließen. Die Verordnung soll durch eine Ministerverordnung außer Kraft gesetzt werden. Aus Sicht der öffentlichen Wasserwirtschaft ist dieser Schritt weder fachlich noch rechtlich nachvollziehbar. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) appelliert daher an die Bundesregierung, die Stoffstrombilanzverordnung nicht aufzuheben, sondern im Sinne eines vorsorgenden, rechtskonformen und zukunftsgerichteten Gewässerschutzes gezielt weiterzuentwickeln.
AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf „Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung“
Die AöW hat mir ihrer Stellungnahme zum o.g. Referentenentwurf die geplante Aufhebung der seit 2018 geltenden Stoffstrombilanzverordnung kritisiert. Aus Sicht der AöW stellt die Nitratbelastung des Grundwassers weiterhin ein erhebliches Problem für den Gewässerschutz in Deutschland dar. Eine Reduktion der Nitrateinträge erfordere ein rechtliches Instrumentarium, das auf belastbaren Daten beruht und ein konsequentes Monitoring ermöglicht. Um Nährstoffflüsse nachvollziehbar zu dokumentieren, ist die Stoffstrombilanz dabei ein unerlässliches Element.
Jahresveranstaltung 2025 von AöW und LWBV in Kiel thematisiert Herausforderungen und Kooperationsmodelle im Gewässerschutz
Zusammenfassung von Dr. Durmuş Ünlü/AöW
Am 12. Mai 2025 fand in Kiel die gemeinsame Jahresveranstaltung von AöW und LWBV unter dem Titel „Vorrang wasserwirtschaftlicher Belange und Kooperationen – Aktuelle Herausforderungen und bewährte Ansätze“ statt. Im Mittelpunkt standen aktuelle Entwicklungen in der europäischen und nationalen Wasserpolitik, die Rolle von Kooperationen sowie die konkreten Herausforderungen bei der Umsetzung wasserwirtschaftlicher Aufgaben.
AöW fordert klare politische Weichenstellungen für die öffentliche Wasserwirtschaft
AöW-Pressemitteilung vom 14.05.2025
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat im Rahmen ihrer Jahrestagung in Kiel ihr neues politisches Papier mit dem Titel „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Vorrang wasserwirtschaftlicher Belange und Kooperationen – Aktuelle Herausforderungen und bewährte Ansätze“ und widmete sich zentralen Fragen der Wasserwirtschaft in Zeiten von Klimawandel, Nutzungskonkurrenzen, steigenden Anforderungen und politischen Veränderungen.
Erweiterung des AöW-Präsidiums und Wahl eines weiteren AöW-Vizepräsidenten
AöW-Pressemitteilung vom 14.05.2025
Auf der Präsidiumssitzung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. am 13. Mai 2025 in Kiel wurde Herr Ingo Noppen (Wupperverband) als weiterer Vizepräsident der AöW gewählt. Er ergänzt damit den engeren Vorstand, der nun aus der Präsidentin Claudia Ehrensberger sowie den beiden Vizepräsidenten Olaf Schröder und Ingo Noppen besteht.
AöW veröffentlicht neues Positionspapier „Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) setzt sich für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ein. Als zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sichert die öffentliche Hand den Zugang zu der lebenswichtigen Ressource Wasser für alle und verbindet ökologische,
soziale und ökonomische Verantwortung, um auch zukünftigen Generationen eine sichere Versorgung zu garantieren.
Impulse für die öffentliche Wasserwirtschaft
Gemeinderat vom 13.05.2025
Vieles läuft gut, es gibt aber auch enorme Herausforderungen. Anlass für die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, einen Appell zu veröffentlichen. Das Ziel: die kommunale Wasserwirtschaft durch politische Impulse zu stärken. Durmuş Ünlü erläutert Kontext und AöW-Anliegen.
Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag 2025
AöW-Pressemitteilung vom 10.04.2025
Die Einigung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag enthält aus Sicht der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) wichtige Weichenstellungen. Jetzt kommt es darauf an, die im Vertrag angelegten Handlungsspielräume aktiv zu nutzen und mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.
Pressemitteilung zum UN-Weltwassertag 2025
AöW-Pressemitteilung vom 20.03.2025
Anlässlich des UN-Weltwassertags am 22. März, der in diesem Jahr unter dem Motto „Erhalt der Gletscher“ steht, betont die AöW die Bedeutung einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Die Vereinten Nationen lenken mit dem diesjährigen Motto die Aufmerksamkeit auf das rasche Abschmelzen der Gletscher und dessen unberechenbare Auswirkungen auf den Wasserhaushalt. Das Schmelzwasser der Gletscher hat Folgen für die Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft, die Industrie, die Energieerzeugung sowie für die Flusssysteme und Ökosysteme. (Foto: Zffoto-Fotolia)
AöW-Position: Sondervermögen für Infrastruktur – Öffentliche Wasserwirtschaft berücksichtigen
Die AöW hat während der Sondierungsgespräche auf die Bedeutung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur hingewiesen. Eine krisenresiliente Wasserwirtschaft ist essenziell, um den steigenden Anforderungen an Sicherheit und Qualität gerecht zu werden. Angesichts von Klimawandel, demografischem Wandel und wachsendem Finanzierungsbedarf bietet ein Sondervermögen die Chance, die öffentliche Wasserwirtschaft nachhaltig zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Fotoquelle: iStock/ThomBal
Gemeinwohl steht im Mittelpunkt aller Aktivitäten
Umweltwirtschaft.com vom 15.01.2025
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) setzt sich für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ein. Als zentraler Bestandteil der kommunalen Daseins-vorsorge sichert die öffentliche Hand den Zugang zu der lebenswichtigen Ressource Wasser für alle und verbindet ökologische, soziale und ökonomische Interessen. Jetzt hat die AöW Impulse zur Bundestagswahl vorgestellt.
Öffentliche Wasserwirtschaft fordert politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung
Euwid vom 15.01.2025
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) betont in ihrem neuen Impulspapier „Politische Impulse zur Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand“ deren Bedeutung und fordert politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung. Als Schwerpunkte nennt sie u. a. die nachhaltige Finanzierung, die Förderung von Kooperationen, die Verankerung von Klimawandelanpassung und Hochwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern in Artikel 91a GG sowie klare Verantwortlichkeiten durch das Verursacherprinzip und die Anerkennung wasserwirtschaftlicher Belange als Schutzgut von „überragendem öffentlichen Interesse“.
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